Mittwoch, 01. Dezember 2021
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EU-Recht, EU-Wettbewerbspolitik und fairer Wettbewerb neu im Fokus

Europarecht und AEUV-Vertrag

Die neue Bundesregierung und die sie tragenden Parteien planen einen Umbau der Volkswirtschaft in klimafreundliche und nachhaltige Strukturen. Dabei entstehen viele neue Konfliktfelder, für die im internationalen Wettbewerb auch tragfähige und konkurrenzfähige Lösungen entwickelt werden müssen.

Das mit den römischen Verträgen und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV-Vertrag) vereinbarte System des EU-Binnenmarktes, mit freien Wettbewerb, muss dabei als Fundament der „europäischen Lebensweisen“ — und des erarbeiteten Wohlstandes — gewahrt und kontrolliert — und einstimmig zwischen den Mitgliedstaaten erneuert — und in einzelnen Aspekten und Zielen angepasst werden.

Im Rahmen der politisch geplanten Umgestaltung entwickelt die EU dabei systematisch für Wirtschaft und freie Presse zerstörerische Strukturen, die auch im internationalen Wettbewerb mit China — und anderen „arbeitskräftestarken“ High-Tech-Staaten — nicht nachhaltig wettbewerbsfähig sind. Europäische Souveränität wird dabei zerstört.

In einem ersten Beitrag wird in das Thema eingeführt:

Europa-Recht, EU-Beihilferecht und Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt: Experten & Prozessfinanzierer gesucht!

Der „europäische Systemfehler“ hat mit dem Übergewicht „politischen Denkens“ zu tun: die EU fördert überall „Mittler-Strukturen“, die Ineffizienz verbreiten. Das Konzept des öffentlichen Vertrauens wird dabei mehr und mehr dekonstruiert. Staatliche Akteure sind nicht mehr unvoreingenommene Treuhänder der Bürger und der Öffentlichkeit, sondern den selbstgeschaffenen Mittlerstrukturen verpflichtet.


Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Mehr „europäische Souveränität“ und mehr wirtschaftliche Entfaltungsfreiheiten sind nur möglich, wenn öffentliches Vertrauen und „Public Trust“ hergestellt werden — und „europäische Systemfehler“ beseitigt werden. Informationen und ein WhitePaper über eine notwendige neue wirtschaftliche Ordnungspolitik und Verstöße gegen das EU-Beihilferecht in Berlin gibt es für Abonnenten, Autoren und Partner (w/m/d).

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