Die Idee einer „Digitalsteuer“ ist aktuell politisch in der Diskussion. Aber was soll besteuert werden? Die Plattformen und ihr pauschaler Gewinn - was jedoch vorhersehbar zu neuen Gebührenumlagen für Nutzer führt?Oder müssen besser fairer Wettbewerb und die Transaktionen besser gesteuert und gerechter verteilt werden? — Auch muss gefragt
Weiterlesen
Der Kölner Journalist Richard Gutjahr wendet sich gegen die etablierte Praxis eines ungebremsten Einsatz von Cookies. Insbesondere kritisiert er die sogenannten Consent-Tools, die in digitalen Zeitungen vorgeschaltet werden, und die hinter den ankreuzbaren Optionen tatsächlich verborgenenen Cookie-Optionen verschleiern. Unterstützt wird er von seinem Interview-Partner Timo Wölken (MdEP), der neue Regeln
Weiterlesen
Seit 2007 gibt es die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“. Sie wurde von 27 in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Ministern verscbiedet. Im Rahmen der Deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union ( www.eu2020.de ) soll diese Charta erneuert und fortgeschrieben werden. Die Leipzig-Charta 2.0 wird vom Bundesministerium des
Weiterlesen
Die EU-Kommission plant eine neue Geopolitik für die Arktisregion. Am 20.7.2020 haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst gemeinsam eine öffentliche Konsultation über das weitere Vorgehen in der Arktispolitik der Europäischen Union eingeleitet. Die öffentliche Konsultation endet bald: die Bürgerbeteiligung ist noch bis
Weiterlesen
Zwölf mittel-osteuropäische Länder arbeiten innerhalb der Europäischen Union zusammen. Am 19. Oktober 2020 findet das dritte Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallin statt. Wegen der Pandemie treffen die Staatschefs der 12 Staaten der „Drei Meere Initiative“ in einer virtuellen Konferenz zusammen. Estland wird dabei seine Vision der intelligenten Konnektivität vorstellen,
Weiterlesen
Kann Politik- und Programmsprache in die Irre führen und über falsche Alternativen hinwegtäuschen? Hat sich die deutsche Politik in Europa völlig verrannt? Verbrennt „Migrationspolitik“ unnötig Geld, Ressourcen und Zukunftschancen für die ganze Weltzivilisation und widerspricht sogar den Zielen der UN-Agenda 2030? Überfordern sich am Ende die Helfer selbst und befördern
Weiterlesen
„Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie sollte die Arktispolitik der EU in Zukunft aussehen?“ Die neue EU-Kommission ruft Ihre Bürgerinnen und Bürger auf, den Blick auf eine international umstrittene Region zu richten, die vermutlich schon im Jahr 2040 eisfrei sein wird. Mehr zu diesem heiß-kalten Thema ist in der Pankower Allgemeine
Weiterlesen
Am 11. Juni 2020 legte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für eine teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU nach dem 30. Juni vor. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Beschränkungen der Freizügigkeit und Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni aufzuheben, da sich die Gesundheitslage in der EU verbessert hat -
Weiterlesen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits am 10. Juni angekündigt, dass die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an unseren innereuropäischen Binnengrenzen mit Ablauf des 15. Juni 2020 enden. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien und Dänemark. Die temporären Binnengrenzkontrollen im Luftverkehr bei Einreisen aus Spanien enden nach
Weiterlesen
Eine bedeutsame Neuerung fällt gleich beim Aufruf der Zeitung auf: ein grüner Banner mit der Überschrift „Presseöffentliches SmartCity-Datenschutzkonzept“ öffnet sich im Seitenkopf. Der Banner informiert über eine neue Datenschutz- und ePrivacy-Politik in diesem Presse-Medium. Gleichzeitig werden die Leser auf ihre Selbstverantwortung für ihre eigenen Browser-Einstellungen zum Datenschutz und zum gewünschten
Weiterlesen