Lichtenberg Nachrichten

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Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Senat hat Regeln zum Infektionsschutz ab 31.3.2021 verschärft

Redaktion31. März 2021 31. März 2021 Aktuell, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen

Lobbyregister: der deutsche Bundestag darf nicht durch intrasparente Lobbys zu Fehlentscheidungen gedrängt werden! - Foto: m/s

Regierungskoalition einigte sich auf das Lobbyregister

Redaktion3. März 2021 3. März 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Nach intensiven Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD endlich auf ein Lobbyregister geeinigt. Künftig sollt es die Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der

Spreestadt Charlottenburg: Am Salzufer 6 / Hannah-Karminski-Straße - Foto: Peter Kuley CC BY-SA 4.0

„Urbanes Gebiet“ nach BauNVO in einem B-Plan beschlossen

Redaktion22. Februar 2021 22. Februar 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat kürzlich auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) einen Bebauungsplan mit der Festlegung „Urbanes Gebiet“ beschlossen. Damit wurde in einem bisher reinen Gewerbegebiet eine gemischte Nutzung zugelassen und neu eingeleitet. Das B-Plan-Verfahren dauerte ungewöhnlich lange. Erst mit der neuen möglichen Festlegung „Urbanes Gebiet“ nach neuer

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer Lebensmittelverband Deutschland e. V. - Foto: © Lebensmittelverband Deutschland/Santiago Engelhardt

Lebensmittelverband weist Kritik von Foodwatch zur Influencer-Werbung zurück

Redaktion19. Februar 2021 19. Februar 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider, Wirtschaft

Ein aktuell veröffentlichter Foodwatch-Report unter dem reißerischen Titel „Junkfluencer“ wirft Lebensmittelherstellern vor, mit Hilfe von Influencern gezielt Werbung an Kinder zu richten, dabei Eltern wissentlich zu umgehen und damit einer unausgewogenen Ernährung Vorschub zu leisten. Diese Kritik wird von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverband Deutschland e. V. zurückgewiesen und ausführlich

Deutscher Bundestag mit Nationalflagge - Foto: Pixabay

Bundestagswahl 2021 mit 60,4 Millionen Wahlberechtigten

Redaktion17. Februar 2021 17. Februar 2021 Aktuell, Recht, Slider

Der Termin der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist der 26. September 2021. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im werden im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer

Service Konto Berlin: Meldebescheinigung onlline beantragen - Foto: Pixabay / berlin.de

Einfache Meldebescheinigung nun über das Online-Portal beantragen

Redaktion3. Februar 2021 6. Februar 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine

Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuerreform: Berlin liegt im Zeitplan

Redaktion5. Januar 2021 5. Januar 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten

Signalisiert man mit einem Klick ein berechtigtes Interesse? Richard Gutjahr zum Thema „Cookie-Wahnsinn“ in digitalen Zeitungen - Foto: YouTube Screenshot Richard Gutjahr

Über Cookies und Consent-Tools muss geredet werden

Redaktion14. Dezember 2020 14. Dezember 2020 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Der Kölner Journalist Richard Gutjahr wendet sich gegen die etablierte Praxis eines ungebremsten Einsatz von Cookies. Insbesondere kritisiert er die sogenannten Consent-Tools, die in digitalen Zeitungen vorgeschaltet werden, und die hinter den ankreuzbaren Optionen tatsächlich verborgenenen Cookie-Optionen verschleiern. Unterstützt wird er von seinem Interview-Partner Timo Wölken (MdEP), der neue Regeln

Die älteste Berliner Problemimmobilie "Villa Hinderer" in der Beymestraße 16 in Steglitz wurde am 23. zum 24. März 1944 die Villa bei einem Luftangriff schwer beschädigt und nicht wieder aufgebaut, die Eigentumsverhältnisse sind ungeklärt - Foto: stz

Problemimmobilien: ein neuer Leitfaden für Bezirke

Redaktion11. Dezember 2020 12. Dezember 2020 Aktuell, Recht, Slider

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang November 2020 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien veröffentlicht. Bereits im Frühjahr erschien ein Leitfaden des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum gleichen Thema Problemimmobilien.Ein Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung informiert über beide Leitfäden.