Donnerstag, 22. August 2019
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31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

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Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung

Leitlinien-Entwurf für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Pankower Allgemeine Zeitung werden

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Sitz des Europäischen Gerichtshofes

EuGH kippt HOAI für Architekten und Ingenieure

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Honorordnung Architekten- und Ingenieurshonorare (HOAI) für unwirksam erklärt. Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen. Er hält die deutschen Regelungen der HOAI

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Gründerzeit-Altbau in Moabit

Berliner Mietspiegel 2019 und neue Rechtssprechung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung

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facebook & Instagram

Datenpannen bei Facebook & Instagram alarmieren Börsenaufsicht

Nach vielen Datenschutzpannen ist nun auch Instagram betrofffen. Eine Datenpanne bei Instagram erweist sich als deutlich gravierender als zunächst von Facebook kommuniziert wurde. Ende März hatte der Konzern zugegeben, dass die Passwörter von Hunderten Millionen Nutzern von Facebook-Diensten intern im Klartext abgespeichert und für Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich gewesen seien.

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Stiften in Berlin

Zahl der Stiftungen in Berlin steigt

Die Zahl der Stiftungen in Berlin ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 29 Stiftungen neu gegründet. Damit erhöhte sich die Zahl der Stiftungen in Berlin auf insgesamt 959. Das Vermögen der 2018 neu gegründeten Stiftungen beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gesamtvermögen aller Berliner Stiftungen beträgt rund

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Berlin wird City for Digital Rights

Berlin tritt „Cities Coalition for Digital Rights“ bei

Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert

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Werbekodex 2019

Neuer Werbekodex 2019

Der Deutsche Werberat hat sein Jahrbuch „Deutscher Werberat 2019“ veröffentlicht und legt seine Jahresbilanz für das vergangene Jahr vor. Der Deutsche Werberat hat auch die Modernisierung des globalen Regelwerks aktiv begleitet und den aktuellen ICC-Werbe- und Marketingkodex mit überarbeitet. Als Ergebnis wird ein neuer Leitfaden zum Werbekodex des Deutschen Werberats veröffentlicht,

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EU-Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz-Audit bis zum 6.3.2019

Die Redaktion der Lichtenberg Nachrichten schränkt in der Zeit vom 1.März bis 5.3.2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Gegenstand des Datenschutz-Audits sind das Redaktionssystem, Datenschutzerklärungen und interne IT-Prozesse, die der Integration von Anzeigensystem und Cloud-Diensten dienen. Viele Praxisprobleme mit nicht überschaubaren Aufwand Ein dreiviertel Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

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Facebook

Bundeskartellamt: harte Datenschutzauflagen für Facebook

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle

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