Home > Recht
Bafög: Belastung durch Wohnkosten

Onlinezugangsgesetz: Zugang zu BAföG-Digital wird gesichert

Das Onlinezugangsgesetz OZG sorgt für durchgreifende Verbesserungen bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen und Dienstleistungen. Die Verwaltungsdigitalisierung soll dabei wirkliche Verbesserung für alle Nutzerinnen und Nutzer bringen. Deshalb wird das Design der Dienste auch aus der Perspektive der „Nutzerzentrierung“ gestaltet.Die vom Bundesinnenministerium (BMI) gesetzte Umsetzungsfrist endet in diesem Jahr: bis Ende

Weiterlesen
Stoffpreisgleitklauseln im Bauvertrag

Stoffpreisgleitklauseln auch bei Preissprüngen anwendbar

Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll.Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die neue Regelung.Der Erlass des Bundes ermöglicht in der gegenwärtigen Krisensituation die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel, mit der

Weiterlesen
Geblitzt?

Blitzermarathon 2022: Geblitzt? Was tun?

Vom 24. bis 25. März 2022 fand ein bundesweiter Blitzermarathon in Deutschland statt. Nicht alle Bundesländer nahmen teil. In folgenden Bundesländern hat man sich gegen die Teilnahme am Blitzermarathon 2022 entschieden: BerlinBremenNiedersachsenNordrhein-WestfalenSaarlandSachsenSachsen-Anhalt. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligten sich an dem Blitzmarathon 2022. — Traditionell veranstaltet das

Weiterlesen
BauO Bln - Bauordnung Berlin

Bauordnung für Berlin wird novelliert

Der Senat von Berlin hat den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen und leitet den Entwurf zum Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme. Ziele der Novellierung: Barrierefreiheit, nachhaltiger Umgang mit Baustoffen und Klimaschutz Der hohe Bedarf an neuen Wohnraum, die Förderung der Barrierefreiheit, der nachhaltige Umgang

Weiterlesen
Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung: Lockerungen für Kitas

Der Senat von Berlin hat am 15. März 2022 auf Vorlage von auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Achte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. März 2022 in Kraft treten. Folgende Änderungen sieht die Achte Änderungsverordnung vor: In den

Weiterlesen
FF/P2-Masken-Deals vor Gericht

Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro — sind offen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist schon lange nicht mehr im Amt, das von ihm zu verantwortende Beschaffungschaos an allen digitalen Beschaffungsplattformen vorbei beschäftigt noch immer wirtschaftliche Akteure und die Gerichte.Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise kämpft der Bund noch mit Dutzenden Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Nach neuen

Weiterlesen
Grundsteuer: Chatbot gibt Auskunft

Grundsteuer-Reform – ein Chatbot hilft!

Die Grundsteuerreform tritt ab 2025 in Kraft. Schon in diesem Jahr müssen dafür die Grundsteuerwerte ermittelt werden. Die alten Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an.Bis dahin müssen die Finanzämter einen riesigen Verwaltungsakt bewältigen, um rund 36 Millionen Datensätze für jedes einzelne

Weiterlesen
Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Neue Infektionsschutzmaßnahmen ab 5.Februar 2022

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor: Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation in

Weiterlesen
Altbau - Fassadendetail

Gesetzesinitiative zum Vorkaufsrecht aus Berlin, Hamburg und München

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt. Sie wollen eine bundesweite Initiative zur Reform des städtebaulichen

Weiterlesen
Die Neuregelung des Glückspiels ist in Vorbereitung

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Berlin stimmt für Zuständigkeit in Hessen

Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, dem Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt. Durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 soll eine dauerhafte Zuständigkeit des Landes Hessen für den Betrieb des zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems begründet werden. Dieses System

Weiterlesen