Unabhängige Zeitung
Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2
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Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, forderte in der „Welt:“ „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden.“ — Nach langjährigen schweren Versäumnissen der Bundesregierungen seit 2012 im Bevölkerungsschutz und in der Pandemievorsorge, und nach vielen Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, müssen Infektionsschutz und die Öffentliche Gesundheit (Public Health) neu konzipiert werden.
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Etwa 4700 Substanzen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind bekannt, und werden wegen ihrer wasser-, öl- und schmutzabweisenden Eigenschaften in vielen Anwendungen sehr geschätzt. Vor allem in Textilien und Outdoor-Textilien und im Camping- und Freizeitbereich werden die Stoffe verwendet. — Leider geraten die schwerabbaubaren Stoffe dabei
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Seit dem 1. Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht wesentlich mehr Menschen, das Wohngeld in Anspruch nehmen. Das Wohngeld-Plus-Gesetz enthält deutliche Leistungsverbesserungen und wird vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugute kommen, die damit von hohen und steigenden Wohnkosten entlastet werden. Seit 1.1.2023 die Anträge auch online
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Von Michael Springer „Wie sehen beste Neujahrswünsche in diesen Umbruchzeiten aus? — Was ist wegweisend für das neue Jahr 2023? — Noch nie war es so schwierig „frohe Weihnachten“ und ein „gutes Neues Jahr!“ zu wünschen! — Was hilft, durch das neue begonnene Jahr zu navigieren? — Wie können die
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfüllt als erste deutsche Großbehörde ihren gesetzlichen Auftrag und erweitert ihre digitalen Angebote und Services nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG).70 Verwaltungsdienstleistungen der BA stehen nun online zur Verfügung. Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung berichtet ausführlich und zeigt den zentralen Zugangslink: Bundesagentur für Arbeit: 70 eServices online
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Politikqualität wird künftig methodisch und systematisch untersucht. Die verbreitete politische Praxis in allen Parteien, soziale Medien für Dialoge, Dispute und Entscheidungsfindungen einzusetzen, bietet dazu hervorragende, unbestechliche und archivierte Daten, Meta-Daten und Datenspuren. Moderne Analysemethoden im Cloud-Computing, im Data-Mining und der Einsatz von Systemen mit „künstlicher Intelligenz“ und das digitale maschinenlesbare
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Die Berliner Finanzämter laden ein zum Informationstag am 7. Dezember 2022 von 8 bis 18 Uhr! Im Rahmen der Fristverlängerung habenGrundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Die Grundsteuerreform erweist sich in vielen Details als sehr schwierig, weil die erforderlichen nicht allein vom
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Die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes benötigt noch Zeit. — Die bisherige Geltungsdauer der Hundesteuermarken für den Zeitraum von 2016 bis 2022 wird daher um ein Jahr verlängert. Somit bleiben die aktuellen Marken bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Der Grund für die Verlängerung ist die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes.Die Berliner
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Von Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) „Am 20. November ist der Weltgedenktag für Verkehrsopfer. Im Jahr 2021 wurden auf Deutschlands Straßen rund 2,3 Millionen Unfälle registriert. Bei den meisten Unfällen blieb es bei Blechschäden, doch zirka 260.000 Zwischenfällen auf der Straße gab es auch Personenschäden. Insbesondere beim Abbiegen passieren häufig Unfälle. Fehler
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