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Deutscher Bundestag

Dokumentation: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht

Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu

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Corona FFP2-„Filtering Face Piece“-Mund-Nase-Maske

Schutz vor Corona-Viren: FFP2-Masken kostenlos für Geringverdiener

Die SARS-CoV-2-Variante Omikron ist erheblich ansteckender als die Delta-Variante, dies ist die schlechte Nachricht. Die gute und vermutlich beste Nachricht: Eine gut sitzende FFP2-Maske schützt sehr viel sicherer vor Ansteckung, als bei der Delta-Variante. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Mohsen Bagheri vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation

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12 Bezirkselternausschüsse

Schule und Corona: „Wenn ich dich nicht sehe, siehst du mich auch nicht?“

Ein Offener Brief von elf von zwölf Elternbeiräten in Berliner Bezirken wurde veröffentlicht, der mit der unzumutbaren, chaotischen und widersprüchlichen Corona-Politik abrechnet und die Politik auffordert, ihre Verantwortung und Aufgaben wahrzunehmen: „Wir fordern daher die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Astrid Sabine Busse

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Ford Pro

Ford Pro — der E-Transit nimmt ab Mai die Arbeit auf!

Eine der traditionsreichsten Baureihen von Ford startet in ein neues Zeitalter: ab sofort ist in Deutschland der E-Transit verfügbar, die batterie-elektrische Version der legendären Transporter-Familie kann vorbestellt werden. Der E-Transit wird in den Ausstattungsvarianten „Basis“ und „Trend“ angeboten. Mit dem Marktstart im Mai wird es den E-Transit als Kastenwagen,

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Geschäftsstelle des Dialogforum Airport Berlin Brandenburg

Dialogforum Airport Berlin Brandenburg: Vorschläge für die Flughafen-Region

Der Endspurt für das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg hat begonnen: am 31. Januar 2022 endet die Frist für die offene Beteiligung zur Entwicklung einer Vision für die Flughafen-Region.Die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg“ bietet eine Plattform für die Kommunikation und Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden, der Bezirke und Landkreise rund

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Neue Regeln zum Infektionsschutz ab 22.1.2022

Der Senat hat iam 18.1.2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 22. Januar 2022 in Kraft treten.Die Vorlage wurde von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote vorgelegt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Dritte Änderungsverordnung vor: Anpassung der Regelungen zur Absonderung von

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Wohngeld

Wohngeldstärkungsgesetz: das Wohngeld wird ab 1.1.2022 automatisch erhöht

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch entsprechend der Mieten- und Einkommensentwicklung erhöht. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Die dafür geltende Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes wurde am 08.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Insgesamt sollen bundesweit

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Bundespräsident Johannes Rau

Johannes Rau: „Vertrauen in Deutschland – eine Ermutigung“ – aus dem Jahr 2004

Von Michael SpringerIn der Ära der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel hat es bemerkenswerte Verschiebungen im politischen Denken gegeben. Auch Machtverschiebungen in Richtung Kanzleramt und in eine merkwürdige Medien-Demokratie, in der die Parlamente weitgehend entmachtet wurden.Die guten alten Volksparteien sind geschrumpft, nur noch ca. 1,71 % der Bürger mit deutschen

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The Shard und die Skyline von London

Oliver Schröm: „die cum-ex-files“ dokumentieren Raubzug der Finanzeliten

Ein internationales Netzwerk von Bankern und Anwälten hat jahrelang die Staatskassen von elf europäischen Ländern ausgeplündert. Investigative Recherchen ergaben: mindestens 55,2 Milliarden Euro sind weg — und wurden aus dem Eigentum des Staates in private „glitzernde und schillernde Kanäle“ überführt. Glitzernd stehen die Bankpaläste da, die sich jahrelang ihre Investmentbanking-Bilanzen

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"Echt kuh-l!": Kichern Erbsen? Nicht die Bohne! - Starke Eiweißhelden

Echt kuh-l! – Schulwettbewerb zur Nachhaltigkeit

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen neuen Schulwettbewerb gestartet. — „Echt kuh-l!“ so lautet der Titel. Diesmal dreht sich alles um Hülsenfrüchte:: „Kichern Erbsen? Nicht die Bohne! - Starke Eiweißhelden". Noch bis zum 14. April 2022 können sich Teilnehmer dafür bewerben. Schülerinnen und Schüler der 3. bis

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