Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 erfolgt ein Neuanfang in der Berliner Politik. Beginnend mit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. März 2023, wurde ein neues Parlamentspräsidium gewählt.
Die Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) aus Steglitz-Zehlendorf wurde zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Von 157 abgegebenen Stimmen erhielt Cornelia Seibeld 117 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, 10 Abgeordnete enthielten sich, 1 abgegebene Stimme war ungültig.
Dennis Buchner wurde von der SPD-Fraktion als Vizepräsident nominiert. Er erhielt von 157 abgegebenen Stimmen 127, 22 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 8 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist Herr Buchner zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt.
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour erhielt von 157 abgegebenen Stimmen 122. 27 Abgeordnete stimmten gegen sie, 8 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist Frau Dr. Haghanipour als Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt.
Cornelia Seibelt will das Parlament familienfreundlicher machen
Die neue Parlamentpräsidentin will sich für mehr Chancengleichheit einsetzen und die Parlamentsarbeit familienfreundlicher zu gestalten, um Mütter und Väter zu motivieren, sich politisch zu engagieren.
Wichtige Themen: Seibelt will sich für die verbleibende Legislaturperiode für Innere Sicherheit und eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Staat und Individuum sorgen. Persönliches Vorbild ist Hanna-Renate Laurien (CDU), die von von 1991 bis 1995 als erste Frau das Amt der Parlamentspräsidentin in Berlin inne hatte. Die Unterstützung der Menschen im Iran und der Ukraine ist für Cornelia Seibeld ebenfalle ein wichtiges Anliegen.
Die Antrittsrede von Cornelia Seibeld ist im RBB-Kanal IM PARLAMENT archiviert:
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