Der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU), verantwortlich für den Geschäftsbereich Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung sowie Beauftragte Pressestelle, hat „seinen“ Wirtschaftsbericht in der Pressemitteilung vom 24.07.2026 „selbst“ veröffentlicht.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) zitiert, bewertet und ordnet seine Tätigkeit und die Tätigkeit der ihm unterstehenden Verwaltungen selbst ein.
Schaefer kündigt an, den vollständigen Wirtschaftsbericht 2024/2025 steht ab sofort auf der Internetseite des Bezirksamtes Lichtenberg zum Download bereit zu stellen. Er verlinkt jedoch erst auf die Internetseite
seines Geschäftsbereiches: Aktuelles vom Bezirksbürgermeister und aus dem Geschäftsbereich.
Dort folgt unter Nachrichten der Beitrag zum „Wirtschaftsbericht 2024/ 2025“ mit dem nun mit einiger Spannung erwarteten Downloadlink zum Wirtschaftsbericht 2024/2025 — PDF-Dokument (6.8 MB).
Der Geschäftsbericht enthält die „reine Verwaltungssicht“ und zählt die Vielzahl der Kleinprojekte, Kleingruppen-Initiativen und Kleinkampagnen auf, ohne eine Wirkungsanalyse. Die informellen Kreise sind auf die Anfrage- und Akteurspartner und kooperierenden Gremien beschränkt. Eine Zusammenarbeit mit den Öffentlich-rechtlichen Medien, mit überregionalen Zeitungsmedien oder Lokalmedien fand offenbar nicht statt, obwohl Standortmarketing, Wirtschaftsförderung Wertschöpfung ganz wesentlich von der medialen Ausstrahlung und digitalen Statistiken bestimmt werden. Die Wirtschaftsförderung kreiste um sich selbst!
Wesentlicher Mangel des Wirtschaftsbericht 2024/2025: die vielen Fotos wurden ohne erläuternde Bildunterschriften veröffentlicht. Für eine journalistische Kommentierung ist das inakzeptabel. Für eine verantwortliche Führung der Pressestelle ist das „unverantwortlich!“ — Für den Bürger und die Akteure der privaten Wirtschaft und die auf den Fotos abgebildeten Personen ist das „würdelos.“ — Für den Steuerzahler ist es „Geld-, Zeit- und Ressourcenverschwendung!“ — Für das Bezirksamtskollegium ist das „mehr als peinlich!“ — Vor dem Wähler ist es eigentlich ein „Rücktrittsgrund!“
Und vor dem Landesverfassungsgericht haben wir es hier mit einem bürokratischen Syndrom zu tun, das die Aufhebung der Gewaltenteilung, Checks und Balances in der demokratischen Kommunalverwaltung in „Personalunion“ beklagbar macht!
meint: Michael Springer, Herausgeber
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*) „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ (Böckenförde, 1964/1967). „Eine offene, inklusiv öffentliche Medienlandschaft hilft, eben diese Voraussetzungen alltäglich in Frage zu stellen und immer wieder zu erneuern!“ (Michael Springer, 2026).
