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Treffen der EU-Hauptstadtbürgermeister in London

Skyline von London

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt am 24. und 25. Juni 2019 an der Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hauptstädte der Europäischen Union teil. Gastgeber des achten Treffens (seit 2013) ist die Hauptstadt des Vereinigten Königreiches. Die Konferenz findet im Londoner Rathaus statt. Der Regierende Bürgermeister wird im Anschluss der Zusammenkunft zudem zu einem persönlichen Gespräch mit seinem Londoner Amtskollegen Sadiq Khan zusammentreffen.

Müller sagte dazu: „Die EU-Hauptstädte müssen im Rahmen der European Urban Agenda gegenüber den nationalen Regierungen die Belange der europäischen Metropolen verstärkt in die Prozesse auf EU-Ebene einbringen. Das ist umso wichtiger, als wir jetzt in die heiße Phase der europäischen Haushaltsverhandlungen eintreten. Im Zuge des bevorstehenden Brexits müssen die EU-Hauptstädte dafür eintreten, dass die Europäische Kommission nicht auf Kosten der Wohnungs- und Infrastrukturpolitik Kürzungen vornimmt. Beide Felder sind für uns in Berlin genauso wie für andere städtische Ballungsräume in der EU existenziell wichtig.“

Einen parallelen, global ausgerichteten metropolenpolitischen Ansatz verfolgt Michael Müller in seiner Funktion als Präsident des weltweit größten Städtenetzwerks „Metropolis“ mit der Neuen Urbanen Agenda auch gegenüber den in den Vereinten Nationen repräsentierten Regierungen.

Bezüglich der gastgebenden Berliner Partnerstadt und ihres Bürgermeisters erklärt Müller vorab:

„Sadiq Khan ist einer der wichtigsten und kompetentesten Bürgermeister einer Metropolregion auf der ganzen Welt. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Mir ist das enge Verhältnis zu ihm und zur britischen Hauptstadt gerade wegen des bevorstehenden Brexits eine persönliche Herzensangelegenheit. Berlin wird den Londonerinnen und Londonern auch künftig eng verbunden sein. Die enge partnerschaftliche Kooperation – sei es politisch, in Forschung und Wissenschaft oder im persönlichen Austausch – wollen wir trotz allem fortsetzen und intensivieren. London bleibt für uns ein enger europäischer Verbündeter für Offenheit, Toleranz und internationalen Austausch.“ Khan hatte zuletzt im November 2018 Berlin besucht.

Schwerpunktthemen der Bürgermeister-Konferenz sind neben der Städteagenda der europäische Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027, die EU-Kohäsionspolitik nach 2020 sowie die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in Städten. In London werden voraussichtlich die Städte Paris, Helsinki, Zagreb, Sofia, Nikosia, Riga Talinn, Prag, Ljubljana, Vilnius, Warschau, Brüssel, Zagreb und Stockholm vertreten sein. Die vorige Konferenz hatte im September 2018 in Brüssel stattgefunden.

Das Format wurde 2013 vom damaligen Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, gegründet. Die Konferenzen dienen dem Austausch der Hauptstädte untereinander und zugleich dem Dialog der Städte mit Repräsentanten der Europäischen Kommission.

Quelle: Pressemitteilung | Presse- und Informationsamt des Landes Berlin | 21.06.2019


Urbane Agenda der Europäischen Union

Die urbane Agenda für die Europäische Union wurde von der EU-Kommission in der Folgediskussion nach dem CITIES Forum 2017 in Rotterdam am 27. and 28. November aufgestellt. Die beteiligten Bürgermeister großer Hauptstädte hatten sich damals mit den Gedanken durchgesetzt, den Städten und der Urbanisierung mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Im Rahmen des EU-weiten Beteiligungsforums FUTURIUM wurde auch eine Urban Agenda for the EU auf den Weg gebracht, an der sich jeder Bürger der EU einbringen kann.

Was ins Auge springt: alle SmartCity-Strategien in der EU haben bisher die unersetzliche Rolle von Presse & Öffentlichkeit
für das Funktionieren analoger und digitaler Märkte und Stadtgesellschaften einfach „vergessen“!

[ Seltsamerweise machen nur die Lichtenberg Nachrichten und die anderen 11 Bezirks-Zeitungen im Mediennetzwerk Berlin auf die großen EU-Zusammenhänge aufmerksam! ].

Die großen Möglichkeiten der EU-Bürgerbeteiligung werden so zu wenig genutzt. In der Öffentlichkeit wird ein falsches und distanziertes Bild von der EU transportiert. Die große Diskrepanz zwischen dem Niveau internationaler Urban-Agenda-Debatten und konkreten Lösungsstrategien und dem alltäglichen Berliner Kommunal- und Stadtentwicklungspolitik macht nachdenklich! Offenbar muss in Berlin nicht jedes Rad neu erfunden, begutachtet, politisch übersetzt und auf die lange Bank geschoben werden! Viele machbare Lösungen sind praktisch täglich umsetzbar.


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