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Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Das Ergebnis: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Die formalen Voraussetzungen sehen vor, dass Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder
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Die allgemeine Verwendung von Dentalamalgam ist mit Inkrafttreten Verordnung (EU) 2024/1849 aus Umweltschutzgründen verboten. Zahnärzte und Zahnärztekammern und Krankenkassen (GKV) haben sich auf dieses Datum lange vorbereitet und eingestellt. Die EU-Kommission hatte das Verbot lange vorbereitet: Giftiges Quecksilber - Pressemitteilung vom 14.Juli 2023. Auch ab dem 1. Januar 2025 bleibt der
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Die Freiheitsglocke im Rathaus Schöneberg macht nicht „Klick!“ — Wer jemals den Klang gehört hat, hat ein feines Gespür dafür, was Freiheit bedeutet, was Freiheit ausmacht! Freiheit wird im weitesten Sinn als die Möglichkeit verstanden, ohne äußeren Zwang zwischen ganz unterschiedlichen Optionen auszuwählen und sich entscheiden zu können. Menschenrechte, Grundgesetz
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Die Bundeswahlleiterin hat den spätesten Termin für die Beantragung der Wahlteilnahme für Parteien veröffentlicht. Noch bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder
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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) beschlossen. In der Pressemitteilung vom 5.12.2024 nahm Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler (SPD) Stellung und beschrieb das komplexe Gesetzesvorhaben und die noch notwendigen Schritte um insgesamt 45 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen neu anzupassen und zu novellieren: „Das Schneller-Bauen-Gesetz ist
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Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses wurde am 29.11.2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert. Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin.In einer Pressemitteilung vom 29.11.2024 bekundete die
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Die Grundsteuerreform wird aktuell mit dem Versand zweier Bescheide für die neue Grundsteuer umgesetzt. Haus- und Grundbesitzer bekommen damit die Information über die Bewertung ihrer Liegenschaft und die daraus berechnete Höhe der Grundsteuer. Die Bescheide sollen nach Auskunft der Berliner Finanzverwaltung bis zum Ende des Jahres zugesendet werden. Es werden zwei
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Wie hoch wird die Miete. wenn ein Haus abgerissen werden soll, und dem bisherigen Mieter wird dafür Ersatzwohnraum angeboten? — Das Land Berlin reformiert die Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum per Verordnung. Der Senat von Berlin hat am 1. 10.2024 die Vorlage Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, auf
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Der Berliner Senat hatte im vergangenen Herbst 2023 mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein sehr ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung aufgelegt. Die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und die gesamtstädtischen Steuerung sollen danach verbessert werden.Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, z.B. zwischen Senatsverwaltungen und 12 Bezirksämtern, die Aufgabenverteilung im Land Berlin und
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Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus
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