Mittwoch, 29. April 2026
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Recht

Grundsteuer-Reform
Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Änderungsanzeige für das Jahr 2025: Abgabefrist 30. April beachten!

Redaktion Aktuell, Bezirk Lichtenberg, Haus & Garten, Recht, Slider

Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist

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Haushaltsrunde in Berlin
Steuerungsrunde zu 12 Bezirkshaushalten in Berlin - Foto: KI generiert - defooocus.online

Konnexitätsausführungsgesetz Berlin

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Lichtenberg, Recht, Slider

Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit

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Partydroge Lachgas
Partydroge Lachgas ab 12.4.2025 mit Verkaufsverbot belegt - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online

Verkaufsverbot für Lachgas ab 12. April 2026

Redaktion Aktuell, Bezirk Lichtenberg, Gesundheit, Recht, Slider

Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Landesverfassungsgerichtshof von Berlin wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt

Redaktion Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Berliner Verfassungsgerichtshof soll in seiner Arbeit gestärkt werden. — Künftig sollen dazu zentrale, einfachgesetzliche Regelungen zur Arbeitsweise, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes in die Verfassung von Berlin aufgenommen werden. Damit knüpft das Land Berlin an die Entscheidung aus der Zeit der Wiedervereinigung an und stärkt die Wehrhaftigkeit sowie

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Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt
Dr. Utz Anhalt hilft als Sozialrechtsexperte - Foto: Screenshot YouTube © www.gegen-hartz.de

Jobcenter wollen Anwälte davon abhalten, Bürgergeld-Bezieher zu vertreten

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Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt

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Eine Sitzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - Große Kammer - Foto: © Europäische Union 2025

EuGH – der Europäische Gerichtshof

Redaktion Aktuell, Europa, Recht, Slider

In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit

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Musikschule
Musikschule mit Gruppenunterricht - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online/

Absicherung der Musikschullehrkräfte bis 1.1.2027

Redaktion Aktuell, Ausbildung, Bezirk Lichtenberg, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das

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Verwaltung arbeitet mit KI-Chatbot
Die Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung bekommen Unterstützung durch BärGPT - Foto: KI-generiert von https://defooocus.online/

KI-Software für einfachere Behördensprache

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Lichtenberg, Digital, Recht, Slider

Die Senatskanzlei stellt ab sofort allen Behörden der Berliner Verwaltung eine KI-unterstützte Software zur Verfügung, mit der Texte automatisiert in bürgernahe Sprache sowie in Leichte Sprache übersetzt werden können. Ziel ist es dabei, das Dienstleistungsangebot der Berliner Behörden einer möglichst großen Zielgruppe zugänglich zu machen und verständlich zu erklären. Der Einsatz

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Europarecht und AEUV-Vertrag
Europarecht - die römischen Verträge und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen reformiert und an die Herausfordeurngen einer multipolaren Welt und an faire, nachhaltige Wirtschaftsformen und komparativen, fairen Freihandel angepasst werden - Foto: Pixabay

EUR-Lex — der Zugang zum EU-Recht

Redaktion Aktuell, Bezirk Lichtenberg, Europa, Recht, Slider

Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des

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Polizei Berlin mit Bodycam
Berliner Polizeibeamter mit Bodycam - Foto: YouTube Screenshot, Polizei Berlin

Bodycams für Polizei & Feuerwehr im Einsatz

Redaktion Aktuell, Berlin, Medien, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.

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