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Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt
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In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit
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Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das
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Die Senatskanzlei stellt ab sofort allen Behörden der Berliner Verwaltung eine KI-unterstützte Software zur Verfügung, mit der Texte automatisiert in bürgernahe Sprache sowie in Leichte Sprache übersetzt werden können. Ziel ist es dabei, das Dienstleistungsangebot der Berliner Behörden einer möglichst großen Zielgruppe zugänglich zu machen und verständlich zu erklären. Der Einsatz
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Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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Mit Allgemeinverfügung des Ordnungsamts des Bezirks Lichtenberg von Berlin wird zum Jahreswechsel 2025/2026 das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung („Böller“) in ganz Lichtenberg verboten. Das Böllerverbot gilt am Silvestertag vor 18:00 Uhr und am Neujahrstag ab 7:00 Uhr morgens. Sie gilt im gesamten Bezirk Lichtenberg von Berlin. Zeitfenster des
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Der Empfang der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Lichtenberg (BVV) am Freitag, 5. Dezember 2025 hatte das Motto „Demokratie leben”. Dahinter steckt die Frage der Wirksamkeit demokratischen Handelns und des Zusammenwirkens in der Berliner Struktur zwischen BVV, Bezirksamt und Verwaltung sowie weiterer Akteure. Das neue Format wurde vom Vorstand der BVV initiiert. Die damit einhergehende Idee
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20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78
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