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Die Bundesregierung reformiert und kürzt das Wohngeld. Ab 2027 drohen beim Wohngeld drei einschneidende Änderungen: Die regelmäßige Erhöhung soll ausfallen, die Heizkostenpauschale wird halbiert und die Berechnung des Wohngeldanspruchs soll verschärft werden. Besonders betroffen wären Menschen mit geringem Einkommen. Das Wohngeld-Plus entlastet in Deutschland aktuell rund 1,3 Millionen Haushalte mit
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Am Freitag, 30. Oktober 2026, von 16 bis 21 Uhr lädt der amtierende Berliner Senat zur Festveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in das Rote Rathaus ein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, und die
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Die erste und zugleich konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ist für Donnerstag, 29. Oktober 2026, 17:00 Uhr ins Dong Xuan Haus in der Herzbergstraße 129, 10365 Berlin, einberufen worden. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind herzlich eingeladen. Die Konstituierung der BVV wird zudem im Live-Stream übertragen. Auf der Tagesordnung
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Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes beschlossen. Mit der Änderungsverordnung werden die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2026 (WFB 2026), sowie ein neues Förderprogramm für
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Der Landeswahlausschuss hat unter Vorsitz des Landeswahlleiters für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, in seiner Sitzung am 12.10 das endgültige Ergebnis für die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin festgestellt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärte: „Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl
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Am 6. September 2026 haben die Bürger in Sachsen-Anhalt gewählt und nach 10 Jahren Brandmauer-Politik eine andere Mehrheit in den Landtag gewählt. Gutes Regieren ist wieder gefragt — statt ideologischer Fixierungen in der Politik. Die „Brandmauer-Politik“ ist in Sachsen-Anhalt auf ganzer Landesfläche gescheitert.Angesichts drängender Probleme im Land, ist eine konstruktive
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Der 36. „Tag der Deutschen Einheit“ wurde vom 2. bis 4. Oktober in Bremen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ gefeiert. Wie bereits als feste Tradition etabliert, wurde mit einem großen Bürgerfest, mit offiziellen Festakt und einer Rede des Bundespräsidenten, Mit Festakten und Beiträgen aller 16 Bundesländer gefeiert.Der
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Für die neue Legislaturperiode werden Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher für das Sana Klinikum Lichtenberg und das Evangelische Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge gesucht. Das Auswahlverfahren erfolgt gemäß § 30 LKG durch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird.Bewerbungen mit Angaben zur Motivation
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Von Michael Springer Berlin hat gewählt! Zuerst wird hier die Informationspflicht erfüllt und der offene Zugriff auf die detaillierten vorläufigen Wahlergebnisse verlinkt. Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September 2026 Es ist zunächst das vorläufiges Ergebnis, festgestellt am 21.09.2026, um 03:33:56. — Das amtliche Endergebnis wird erst nach allen Nachprüfungen
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Von Michael Springer „Meine Demokratie“ begann im Jahr 1948. Der vom September 1948 bis Mai 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat erarbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. — Es ist auch zugleich „Unser Grundgesetz“ — ein Vorbild für die ganze Welt! — Gebaut auf universellen Prinzipien. Nicht perfekt - und daher
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