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Eine neue Verordnung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2031 gelten. Die die bestehende Rechtsverordnung zur Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes wird erneuert. Damit nutzt das Land Berlin die durch eine Änderung des Baugesetzbuches geschaffene Möglichkeit, diese Regelung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Behördliche
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Von Michael Springer Europa und Deutschland befinden sich in einer komplexen weltwirtschaftlichen Krise, die auch das Mediensystem und das gesamte politische System ergreift. Die Ursachen sind mannigfaltig und sie werden von vielen Akteuren und den tiefen Folgen von technologie- und wirtschaftspolitischen Umbrüchen verursacht. Neu hinzu kommen gigantische Risiken, die durch eine
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Die Bundesregierung reformiert und kürzt das Wohngeld. Ab 2027 drohen beim Wohngeld drei einschneidende Änderungen: Die regelmäßige Erhöhung soll ausfallen, die Heizkostenpauschale wird halbiert und die Berechnung des Wohngeldanspruchs soll verschärft werden. Besonders betroffen wären Menschen mit geringem Einkommen. Das Wohngeld-Plus entlastet in Deutschland aktuell rund 1,3 Millionen Haushalte mit
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Am Freitag, 30. Oktober 2026, von 16 bis 21 Uhr lädt der amtierende Berliner Senat zur Festveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in das Rote Rathaus ein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, und die
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Die erste und zugleich konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ist für Donnerstag, 29. Oktober 2026, 17:00 Uhr ins Dong Xuan Haus in der Herzbergstraße 129, 10365 Berlin, einberufen worden. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind herzlich eingeladen. Die Konstituierung der BVV wird zudem im Live-Stream übertragen. Auf der Tagesordnung
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Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes beschlossen. Mit der Änderungsverordnung werden die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2026 (WFB 2026), sowie ein neues Förderprogramm für
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Der Landeswahlausschuss hat unter Vorsitz des Landeswahlleiters für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, in seiner Sitzung am 12.10 das endgültige Ergebnis für die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin festgestellt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärte: „Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl
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Am 6. September 2026 haben die Bürger in Sachsen-Anhalt gewählt und nach 10 Jahren Brandmauer-Politik eine andere Mehrheit in den Landtag gewählt. Gutes Regieren ist wieder gefragt — statt ideologischer Fixierungen in der Politik. Die „Brandmauer-Politik“ ist in Sachsen-Anhalt auf ganzer Landesfläche gescheitert.Angesichts drängender Probleme im Land, ist eine konstruktive
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Der 36. „Tag der Deutschen Einheit“ wurde vom 2. bis 4. Oktober in Bremen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ gefeiert. Wie bereits als feste Tradition etabliert, wurde mit einem großen Bürgerfest, mit offiziellen Festakt und einer Rede des Bundespräsidenten, Mit Festakten und Beiträgen aller 16 Bundesländer gefeiert.Der
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Für die neue Legislaturperiode werden Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher für das Sana Klinikum Lichtenberg und das Evangelische Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge gesucht. Das Auswahlverfahren erfolgt gemäß § 30 LKG durch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird.Bewerbungen mit Angaben zur Motivation
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