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Mit Allgemeinverfügung des Ordnungsamts des Bezirks Lichtenberg von Berlin wird zum Jahreswechsel 2025/2026 das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung („Böller“) in ganz Lichtenberg verboten. Das Böllerverbot gilt am Silvestertag vor 18:00 Uhr und am Neujahrstag ab 7:00 Uhr morgens. Sie gilt im gesamten Bezirk Lichtenberg von Berlin. Zeitfenster des
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Der Empfang der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Lichtenberg (BVV) am Freitag, 5. Dezember 2025 hatte das Motto „Demokratie leben”. Dahinter steckt die Frage der Wirksamkeit demokratischen Handelns und des Zusammenwirkens in der Berliner Struktur zwischen BVV, Bezirksamt und Verwaltung sowie weiterer Akteure. Das neue Format wurde vom Vorstand der BVV initiiert. Die damit einhergehende Idee
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20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78
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Das Bundeskriminalamt ( BKA) BKA koordiniert einen gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und derSchweiz. Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die
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Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31.
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Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ des Bundes tritt am heutigen Tag in Kraft. Kern des Gesetzes, welches das Baugesetzbuch (BauGB) ändert, sind die Regelungen zum sogenannten „Bau-Turbo“, mit dem der Bau von Wohnungen und Wohngebäuden vereinfacht und beschleunigt werden soll. Kern des Bau-Turbos sind die folgenden drei
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Von Michael Springer Die Europäische Union leidet an Überregulierungen, Bürokratisierung und Machtmissbrauch im Amt. Grundlegende Reformen sind notwendig — und eine Rückbesinnung auf die geltenden Regeln, Verträge und Prinzipien, die Europa bislang zu einem Erfolgsmodell gemacht haben In einer Reihe von geplanten Beiträgen wird in den nächsten Wochen und Monaten an
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Der Senat von Berlin hat den Entwurf des vierten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Ziel der geplanten umfassenden Reform ist es, dem Rettungsdienst im Land Berlin zu ermöglichen, sich auf die Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport zu konzentrieren, um eine bestmögliche Versorgung zu erreichen. Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 16.09.2025
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Am 29. August 2025 startete in der Schweiz das neue Bündnis Redefreiheit. Darin haben sich namhafte Juristen, Autoren, Juristen, Medienexperten und Wissenschaftler und Medienexperten verbündet. Hervorgegangen aus der Free Speech Union Switzerland, haben sich unter der Geschäftsführung von Andrea Seaman Komitees in der Schweiz und Komitees in Deutschland gegründet.Die Komitees
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Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat auf den Start der Datenerhebung für den geplanten Mietspiegel 2026 hingewiesen und wirbt für die Teilnahme an der Befragung. Im Frühsommer 2026 wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen.Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei
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