Dienstag, 19. Februar 2019
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Facebook und soziale Netzwerke: „nicht gemeinnützig!“

Facebook: Gefahr für die Demokratie

/// Kolumne /// – Auf dem 48. Weltwirtschaftsforum am 23. bis 26. Januar 2018 in Davos hatte sich Starinvestor George Soros in einer viel beachteten Rede ausgiebig kritisch über Facebook geäußert:

„Bergbau- und Öl-Unternehmen beuten die physische Umwelt aus, Social-Media-Unternehmen beuten die soziale Umwelt aus.“

Soros vertrat die Auffassung, durch soziale Netzwerke werde auch das Denken und das Verhalten von uns Menschen beeinflusst, ohne dass wir uns dessen bewusst seien.

Soros: „Das hat weitreichende negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Demokratie, insbesondere auf die Integrität von Wahlen.“

Inzwischen sind wir in praktischen Beispielen belehrt worden. Von US-Präsidentschaftswahlen bis hin zu Wahlen in Deutschland, Großbritannien, Italien und den Wahlen in Brasilien, haben Social-Media wie Twitter, Facebook und Whatsapp autoritären Kandidaten und populistischen Parteien mit „FakeNews“ zu Wahlsiegen verholfen.

Jaron Lanier, Internetpionier und Erfinder des Datenhandschuhs stützt diese Soros-These und hatte sogar im Sommer zur Eröffnung der letzteen CeBIT zum Sofortausstieg aus Social-Media-Accounts aufgerufen. In seinem aktuellen Buch nennt der „10 Gründe warum Du Deine Social Media Accounts sofort abschalten musst„.

Lanier vertritt die These, dass soziale Medien zur Erosion der Gesellschaft führen. Dabei argumentiert Lanier plakativ und sehr eindringlich: „Social Media macht dich unglücklich“, „Social Media tötet dein Mitgefühl“, „Social Media macht Politik unmöglich“ und „Social Media macht dich zum Arschloch“.

Lanier kritisiert, dass soziale Medien die Ungleichheit befördern oder dass wir mit unseren Daten eigentlich gratis Rohstoffe an die Konzerne liefern.

Werbekunden begehen digitalen Raubbau am eigenen Geschäft und Kundenstamm

Das Geschäftsmodell von Facebook & Co. besteht darin, Kundendaten und Kundenprofile zu gewinnen, um diese an dritte Partner zu verkaufen, die wiederum „personalisierte Werbung“ auf digitale Endgeräte ausspielen.

Wie ausgefeilt das System läuft, ist am Beispiel von „Programmatic Advertising“ zu sehen: Werbeplätze werden in Echtzeit versteigert (Heise.de | 16.11.2018).

Geschäftsleute, die Facebook und Whatsapp für die Kundenkommunikation nutzen, liefern damit auch ihre anonymisierten Kundendaten an die Social-Media-Plattformbetreiber aus. Die Daten landen über kurz oder lang bei den Anzeigen-Diensten, die anhand der Datenprofile auch Werbung konkurrierender Anbieter auf die persönlichen Endgeräte ausspielen.

Kleine Händler verlieren so nach und nach ihre Kunden, denn nicht nur Vorlieben, sondern auch nach Kaufkraft, können Werbeanzeigen mit Sonderangeboten ausgespielt werden. Das Geschäft wandert so nach und nach an Anbieter mit hohen Online-Marketing-Etats. Kleine Anbieter verlieren so zwangsläufig ihre Kunden. Es ist ein durch und durch unfaires System, bei dem die Großen mit großen Etats immer gewinnen.

Facebook & Twitter: keine öffentlichen Medien mit journalistischer „Garantenstellung“

Bei Twitter und Facebook gibt es die Möglichkeit, Personen der Zeitgeschichte und Politik und ihre Postings zu verfolgen. Da man Likes und Klicks auch zukaufen kann, sind deren Zahlen mitunter auch Fake- und Bot-Statistics. Nur mit Analyse-Werkzeugen lässt sich nachprüfen, inwieweit Aktivitäten authentisch oder „gefaked“ sind.

Die Gefahr: Politiker bringen und ihre gesellschaftliche Position in Gefahr. Viele Karrieren sind schon in „Shitstorms“ geendet. Vor allem leidet oft die politische Glaubwürdigkeit. In der Masse der kaum nachvollziehbaren Postings gehen aber auch Kontexte, Wahrheiten und die notwendige sachbezogene Diskurshoheit verloren.

Die Wahrheit und Verläßlichkeit von Botschaften geht verloren, zumal wenn die Absender sich hinter Nicknames tarnen, oder wenn „Troll-Fabriken“ ganze Kampagnen mit Dutzenden Fake-Profilen fahren.

Sind soziale Netzwerke schädlich für die Demokratie und allgemeinöffentliche Diskussionen?

Soziale Netzwerke werden nicht von allen Menschen genutzt. Bezogen auf aktive Nutzerzahlen sind es immer nur „digitale Eliten“. Im kleinen überschaubaren Kreis sind soziale Netzwerke sehr nützlich. Aber sobald die Nachrichten-Flut die Aufnahmefähigkeit der Gruppe übersteigt, entstehen kritische Phänomene. Die Möglichkeit zu „Instant-Äußerungen“ beeinflußt auch das individuelle Neuro-Belohnungssystem. Sehr aktive Nutzer stimulieren sich dabei oft selbst, ohne Rücksicht und Umsicht auf mögliche Empfänger und jeweilige Gegenüber. Hitzige Chats und Debatten laufen daher schnell aus dem Ruder.

Die Frage muss gestellt werden: benötigen Demokratie und öffentliche Diskussionen vor allem das „überlegte und besonnene öffentlich Wort“, um im guten Sinn zu funktionieren? Sind Social Media geeignet, um Besonnenheit und problemlösende Diskurse zu führen? Erweisen sich Social-Media auf Dauer als schädlich für die politische Kultur in einer Demokratie? Wird die Demokratie sogar insgesamt in Frage gestellt, wenn nur noch digitale Eliten Diskurse und Entscheidungen unter sich ausmachen?

Fakenews, Algorithmen und Bots verfälschen Botschaften

Facebook und Twitter tauchen noch immer in Pressemedien als deren „digitale Kanäle“ auf. Wer kann aber überprüfen, ob darin Wahrheiten und echte Personen auftauchen? Wer kann unterscheiden, wann eine Social-Media-Agentur stellvertretend schreibt? Offenbar gelten bei Social Media kein presseüblichen Gepflogenheiten. In endlosen Chat-Verläufen und Postings werden für Außenstehende und für eine mögliche Öffentlichkeit oft nur zusammenhangloser „sozialer Hashtag-Faktenschaum“ und „Linkwolken“ produziert. Debatten und Diskurse verlieren so ihre personengebundene Authentizität. Äußerungen werden zu emotional getätigten Augenblickswahrheiten. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Social Media zur sachlichen und praktischen Problemlösen in einer Gesellschaft taugen? Ist eine gut funktionierende Demokratie etwa an „direkte Begegnung, an Sitzungs- und Demokratie-Zeit!“ gebunden? Können überhaupt allgemeingültige Entscheidungen in „Teledialogen“ und „Chats“ getroffen werden?

„Fressen Social-Media „Demokratiezeit“?

Zeitungen, Verlage, Journalisten verstärken inzwischen die Wirkung sozialer Medien. Statt das System zu kritisieren, und sich selbstkritisch zu prüfen, verstärken Journalisten sogar nocb die Wirkung von Social Media. Schlimmer noch:

„Journalisten sorgen selbst für die „Öffentlichkeits-Fiktion“ sozialer Medien und verbrennen Tag um Tag Millionen Euro für Gehälter und Honorare um über „Social-Media-Blasenschaum“ und „Echokammern-Geschwurbel“ zu berichten:

„Das Netz tobt, rastet aus, dreht ab …. etwas geht viral … blah, blah …“.

Nahezu unbemerkt wurde dabei die Garanten-Stellung von Zeitungen und Journalisten in der Öffentlichkeit praktisch „selbstaufgelöst“! Viele wichtige Themen gehen in der Nachrichtenflut unter. Die Journalisten sind hoffnungslos in Unterzahl, für den Fortbestand der Gesellschaft wichtige Themen gehen unter.

Auch muss die Frage gestellt werden, ob twitternde Politiker und Parlamentarier ihre Mandate, Sitzungszeiten und Zeiten zur Entscheidungsvorbereitung einschränken, und Sacharbeit und Wahlkampf alltäglich vermengen? Fehlerhafte und schlechte Gesetze und „konsenslistenfüllende“ als Ob-Kompromisse sind auch Folgen von Zeitmangel und oberflächigen Debatten, in denen über Details aus Zeitgründen hinweg gegangen wird.

Gemeinnützigkeit und Öffentlichkeit

Alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, werden als „gemeinnützig“ bezeichnet. Vereine und Körperschaften, die sich auf das Gemeinwohl ausrichten, genießen ein Steuerprivileg, und können nach den Kriterien des Steuerrechts (Abgabenordnung) als gemeinnütziger Verein oder Firma anerkannt werden. Spenden, staatliche Zuwendungen und Sponsorengelder werden an Gemeinnützigkeit geknüpft. Doch ist die Gemeinnützigkeit an die Bedingungen des § 52 Abgabenordnung (AO) geknüpft.

So müssen gemeinnützige Zwecke direkt und unmittelbar (§57 AO) verfolgt werden. Werden gemeinnützige Zwecke unter Nutzung sozialer Medien verfolgt, so entfällt die Unmittelbarkeit. Die Institution ist nur noch „mittelbar“ gemeinnützig, denn die Mitgliederdaten werden auch für die Erzielung „mittelbarer Datengechäfte Dritter“ genutzt.

Gemeinnützigkeit ist an allgemeine Zugänglichkeit geknüpft. In §52 AO heißt es: „Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist.“ Eine Ausnahme gilt lediglich für die Wissenschaft und Forschung. Ob eine Institution als gemeinnützig anerkannt wird, richtet sich nach der Anerkennungspraxis der zuständigen Finanzämter und nach dem gültigen Anwendungserlaß zur Abgabenordnung, der viele Detailregeln enthält.

Kommuniziert beispielsweise ein Verein ausschließlich über eine geschlossene Facebook-Gruppe, so ist die Allgemeinheit ausgeschlossen. Wird eine offene Facebook-Gruppe genutzt, so ist der Inhalt zwar öffentlich, aber nicht der Allgemeinheit zugänglich, weil die Adresse der Facebook-Gruppe dazu öffentlich und allgemein bekannt sein müßte. Ist diese Adresse in der im Vereinsregister amtlich veröffentlichten Satzung enthalten, so wäre das Kriterium „allgemeine Zugänglichkeit“ hergestellt.

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt jedoch ein neues Kriterium ins Spiel: immer mehr Menschen schließen wegen Datenchutz-Bedenken eine Mitgliedschaft bei Facebook aus. Zudem sind in Facebook-Gruppen auch Personen mit Pseudonym-Profilen zu finden. Facebook Gruppen können sich daher niemals mehr allein an die „Allgeneinheit“ richten.

Der Preis: gemeinnützige Institutionen (und Parteien), die ihre Arbeit auf Social Media stützen, können folglich auch nicht gemeinnützig sein, und büßen ihr Steuerprivileg bei falscher Gestaltung ein.

Demokratieprinzip und die Konstitution der Polis

Die ausgespielten Informationen in Facebook werden durch Algorithmen gesteuert, die nach völlig diversen Präferenzen und Datenschutzeinstellungen der Gruppen-Mitglieder getriggert werden. Das Prinzip der inneren Demokratie von Vereinen und Parteien ist somit prinzipiell zerstört. Die Vereinsmitglieder haben unterschiedliche Informationsstände. Auch das „Pertinenzprinzip“ ist gestört, die Zugehörigkeit von Informationen zu Sachzusammenhängen. Dazu sind auch das Chronologieprinzip und die Wiederauffindbarkeit von Informationen gestört. Es würde unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten, sich nachträglich einen Gesamtüberblick über einen längerfristig geführten Diskurs zu verschaffen.

Für die Demokratie und die Funktion der Stadtgesellschaft (Polis) können Twitter und Facebook somit keine „Garantenstellungen“ einnehmen, die Gleichheit, gleichen Informationszugang und gleiche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte absichern.

Das Demokratie-Prinzips wird durch die „algorithmisch gesteuerte Information“ zerstört, weil es die „Allgemeingültigkeit“ von Informationen voraussetzt. Für die Konstitution der Polis ist es aber unerläßlich, breite allgemeine Zustimmung und allgemeine soziale Übereinkünfte und Gesetze durch allgemeingültige Informationen herzustellen.

Facebook und Twitter sind nicht nur „nicht gemeinnützig“. Sie zerstören auch die Polis!

Die möglichen Konsequenzen für die Stadtgesellschaft: Bisher gemeinnützige Vereine und Kulturinstitutionen müssen sich künftig auf eine veränderte Steuerpraxis einstellen, und Vorkehrungen gegen eine (rückwirkende) Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffen.

Zeitungsredaktionen müssen sich künftg neu auf ihre Garantenstellung für die Öffentlichkeit und die Polis besinnen, und den Umgang mit sozialen Medien überprüfen.

Parteien, die über geschlossene Benutzergruppen kommunizieren, und Journalisten für Recherchen ausschließen, verlieren ihre „Partei-Eigenschaft“, die eben darin besteht, ihre „nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe“ (Parteiengesetz) wahrzunehmen, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinungsbildung zu fördern.

Autor: Michael Springer

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