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„Sozialdaten besser verstehen – interaktiv und für alle zugänglich“ — so kündigt die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine neue OpenData Anwendung an, die langfristige Folgen für das Verhältnis Staat und Bürger nach sich zieht. Die neue digitale Lösung zur Visualisierung von Sozialdaten ist das Sozialinformationssystem (SIS).
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7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2021 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik. Dabei gelten all jene als schwerbehindert, denen ein Grad der Behinderung - kurz GdB - von 50 oder höher vom Versorgungsamt zuerkannt wird. Die Hürden, diese Marke zu erzielen, sind jedoch hoch, denn die Versorgungsämter setzen regelmäßig
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Von Michael Springer Der illegal gewachsende „Trailerpark“ und das „Containerdorf“ im Hönower Wiesenweg werden immer mehr zum „Suburbanisierungsprojekt“ in Lichtenberg. Wie rbb 24 am 13.10.2023 berichtete ist der Strom abgeschaltet worden: Umstrittener Trailerpark bekommt keinen Strom mehr .Das Bezirksamt Lichtenberg gab dazu am selben Tag eine Pressemitteilung vom 13.10.2023 heraus, in
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Eine Studie des Sozialverbands VDK im Jahr 2022 belegt: Etwa 12 Milliarden Euro finanzieller Pflegeleistungen bleiben jedes Jahr ungenutzt. Die Antragstellung ist in Deutschland ein komplexer bürokratischer Prozess. Angehörige und Familien sehen sich vieler Hürden und Unklarheiten ausgesetzt. Der digitale Pflegegrad-Antragsgenerator überwindet diese Hürden - kostenlos in unter 5 Minuten! Gerade
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Cum-Ex ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Im Zentrum der Ermittlungen steht neben vielen anderen auch Bundeskanzler Scholz (SPD), der mal als Hamburger Oberbürgermeister und danach as Bundesfinanzminister an entscheidender Position verantwortlich war. Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte
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Täglich finden in Berlin viele friedliche Demonstrationen und Protestumzüge statt. In dieser Zeitung sind die täglich in Berlin angemeldeten Demonstrationen in der Rubrik Polizei Aktuell zu finden. Dort steht der Link zur Internetseite auf berlin.de . Mit der Beschädigung des Brandenburger Tors durch Farbverschmutzungen mit orangener Farbe ist das Maß voll.
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Die Debatte um die Kindergrundsicherung wirft viele grundsätzliche Fragen auf, die eine grundlegende Staatsreform betreffen. In einem Kommentar wird diese These vertreten: „Die Kindergrundsicherung ist eine „volkswirtschaftliche Wohlfahrts- und Systemaufgabe“ — keine alleinige Politikaufgabe und auch keine Verwaltungsaufgabe von Fach-Ministerien.“ Damit wird ein Stein ins Wasser geworfen, der Sozialpolitik nicht
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Das Berliner Landgericht arbeitet in Zivilprozessen ab sofort vollständig mit elektronischen Akten. Zunächst gebe es einen Probebetrieb als Vorstufe, teilte die Senatsjustizverwaltung am Montag mit. Mehr als 400 Nutzer arbeiteten nun mit der elektronischen Gerichtsakte (eAkte). Ab dem 4. Dezember werde sie auch beim Kammergericht in Zivil- und Familiensachen eingeführt. Bis
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Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den „politischen“ Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der neue Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage für Datenübermittlungen an zertifizierte Organisationen in den USA dienen. Die neue politische Kompromißlösung wurde genau drei Jahre nach dem für ungültig
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Am Samstag treten strengere Regeln für Trinkwasser n Kraft. Die zweite novellierte Fassung der Verordnung, die an 24.06.2023 in Kraft tritt, sorgt künftig dafür, dass unser Trinkwasser auch weiterhin bedenkenlos und ohne Gefahren für die Gesundheit genutzt werden kann.Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz
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