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Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der
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Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und
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Der Bezirk Mitte hat ein Grundsatzurteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Kampf um Wohnraum erwirkt und stärkt damit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. In der Pressemitteilung Nr. 028/2024 vom 16.02.2024 informiert das Bezirksamt Mitte ausführlich über das neue OVG-Urteil ((Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.). Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen
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Von Michael Springer Das Rathaus Lichtenberg ist eine Sanierungsbaustelle! — Äußerlich sichtbar durch Baugerüste an den Außenfassaden. — Aber auch im Innern gibt es „Sanierungsbedarf“: zwei Stadtratsposten sind unbesetzt: Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist seit Mitte Oktober 2023 als Baustadtrat von Lichtenberg freigestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verrats von Dienstinterna. ein nach dem
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Ein aktueller Unfall in Friedenau wirft neue Grundsatzfragen zur Baumpflege in Berlin auf. Am 2. Januar 2024 ist auf dem Breslauer Platz in Berlin Friedenau ein Baum umgestürzt und hat mehrere Personen verletzt. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verwies auf die letzte Baumkontrolle und zeigte sich betroffen. Tatsächlich gibt es Anlass
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Der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) hat zum Jahresbeginn auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Aktenzeichen 1 LA 20/22 hingewiesen, das ein bundesweites Streitthema sachlich abschließen beenden kann: „Adieu Schottergarten - Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung“ - so lautet die Überschrift der Pressemitteilung. Dr. Ivonn
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Die Polizei Berlin wirbt für einen friedlichen Jahreswechsel. Die volkstümliche und umweltschädliche Böllerei wird durch drei Böllerverbotszonen eingeschränkt_ vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr, auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes; vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr,
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Von Michael Springer Das Bezirksamt Lichtenberg ist unvollständig besetzt! — zwei Stadtratsposten sind unbesetzt: Seit Monaten schon wird die Wahl des eines Stadtrats der Alternative für Deutschland (AfD) verwehrt, der der Partei nach den Wähleranteilen der Wiederholungswahl zusteht. Der gewählte Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist seit über sieben Wochen freigestellt, ohne eine
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UN Women Deutschland ist das deutsche Komitee von UN Women und kämpft für Frauenrechte weltweit. Mit der Aktion „Orange the World 2023“ — Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! — werden in den kommenden Tagen Beiträge zum Thema Gewalt und Gewaltprävention veröffenticht. Die Aktion #16Days läuftvom 25.11. bis 10.12. 2023.Die
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„Sozialdaten besser verstehen – interaktiv und für alle zugänglich“ — so kündigt die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine neue OpenData Anwendung an, die langfristige Folgen für das Verhältnis Staat und Bürger nach sich zieht. Die neue digitale Lösung zur Visualisierung von Sozialdaten ist das Sozialinformationssystem (SIS).
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