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Der Gestaltungsbeirat für öffentliche Räume trat am 17. Dezember zu seiner konstituierenden – pandemiebedingt digitalen – Sitzung zusammen. Der Gestaltungsbeirat berät Senat und Bezirke insbesondere bei Projekten von gesamtstädtischer oder besonderer stadtgestalterischer Bedeutung in Hinblick auf ökologische, klimatische, freiräumliche und städtebauliche Qualitäten. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat unter
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Die Geflügelpest hat sich wieder seit Herbstbeginn ausgebreitet. Nach § 27 Absatz 2 Satz 3 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) beobachtet das Friedrich-Loeffler-Institut im Rahmen der Prävention die weltweite Tierseuchensituation und macht frühzeitig auf eventuelle Gefahren aufmerksam, zum Beispiel die drohende Einschleppung von Tierseuchenerregern durch lebende Tiere oder
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt im Januar wieder die entsorgten Weihnachtsbäume vom Straßenrand ein. Vom 07. bis 20. Januar gibt es pro Stadtteil zwei Abholtermine, welche über einen digitalen Abfuhrkalender abrufbar sind: www.BSR.de/WeihnachtenAbholtermine können ebenso unter der Telefonnummer 7592-4900 erfragt werden. Die Bäume sollten schon am Vorabend
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Die Idee einer „Digitalsteuer“ ist aktuell politisch in der Diskussion. Aber was soll besteuert werden? Die Plattformen und ihr pauschaler Gewinn - was jedoch vorhersehbar zu neuen Gebührenumlagen für Nutzer führt?Oder müssen besser fairer Wettbewerb und die Transaktionen besser gesteuert und gerechter verteilt werden? — Auch muss gefragt
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von Michael Springer, Herausgeber Das vergangene Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Massive politische Versäumnisse in Bevölkerungsschutz und in der Gesundheitsvorsorge haben die Krise im Herbst noch enorm vergrößert. Einseitig fokussierte Maßnahmen, mit dem Ziel „Kontaktbeschränkungen“, haben dazu einen beispiellosen gesellschaftlichen Einbruch und radikale volkswirtschaftliche Umbrüche ausgelöst. Auch die
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Seit Dezember 2020 gibt es entsprechend der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) des Bundesministeriums für Gesundheit kostenlose FFP2-Masken für alle Versicherten, die älter als 60 Jahre und Risikopatienten sind. Der gesetzliche Anspruch auf kostenfreie FFP2-Masken soll helfen, sich die besser vor dem Coronavirus zu schützen. Laut der SchutzmV erhalten die Anspruchsgruppen insgesamt 15 FFP2-Schutzmasken,
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Der Online-Handel hat in der Pandemie riesige Umsatzzuwächse verzeichnet. Ein großer Teil der auf Online-Marktplätzen gehandelten Produkte kommt dabei aus China, die mit der Auslieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig werden. Das Finanzamt Neukölln ist im Land Berlin für die bundesweite Registrierung, Erfassung und Erhebung zuständig. Die Jahresstatistik ist zugleiche eine Erfolgsbilanz: auf
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In diesem Jahr ist Böllern weitgehend verboten! Das traditionelle Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor fällt wegen des diesjährigen Versammlungsverbots aus. Auch im Kleinen darf das Neue Jahr nicht mit Böllern und Lichtsalven begrüßt werden. Die auferlegten Coronaregeln machen den spektakulären und lautstarken Start ins 2021. Jahr praktisch unmöglich. Doch für Feuerwerk-Fans gibt
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Das Land Berlin zentralisiert das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und richtet eine neue nachgeordnete Behörde unter Dienst- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung wird zum 1.1.2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Landesfinanzservice (LFS) umfasst künftig zwei Abteilungen: -
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