Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022 informierte das Bezirksamt Lichtenberg den zuständigen Ausschuß „Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management“ der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) über eingegangene Bau- und Planungsvorhaben und die im Monat November erteilten Baugenehmigungen.

Die Vorhaben werden vorgestellt und mit den Bezirksverordneten diskutiert. Stellungnahmen der Parteien und Abgeordneten liegen der Redaktion dazu nicht vor.

Neueingänge Bauanträge und Planungsvorhaben:

• Joachimsthaler Straße 1 (Alt-Hohenschönhausen): Wohnungsneubau – 105 Wohneinheiten
• Siegfriedstraße 30 (Lichtenberg): Änderung, Umbau BFLI, Geb.H EG Achse 13-31, 1.OG Achse 11-29
• Rummelsburger Straße 100 (Friedrichsfelde): Errichtung Wohngebäude
• Nördl. Huronseestraße 48 (Friedrichsfelde): Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
• Wildensteiner Straße 8 (Karlshorst): Neubau eines Einfamilienhauses mit Teilunterkellerung

Erteilte Baugenehmigungen:

• Falkenberger Chaussee 110 (Neu-Hohenschönhausen): Fassadensanierung
• Normannenstraße 28: HOWOGE-Arena „Hans-Zoschke“; Sportband an der Ruschestraße
• Deutschmeisterstraße 15: Modernisierung des denkmalgeschützten Gebäudes, Nutzung für Gewerbe und Wohnen – 16 Wohneinheiten
• Mellenseestraße 5: Änderung, Herstellung ebenerdiger Zugang zum Aufzug Nr. 5, 8, 10 und 12
• Odinstraße 16: Neubau eines 3-geschossigen Mehrfamilienhauses – 11 Wohneinheiten.

In Berlin sind im Jahr 2022 nach Prognosen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 16.500 neue Wohnungen in Berlin in 2022 gebaut worden. Davon wurden 40% von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebaut (6.400 Wohnungen).
Die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages mit Neubau von 20.000 Wohnungen im Jahr wurden damit deutlich verfehlt.
Das baupolitische Versagen wurde am 14.12.2022 von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem zuständigen Senator Andreas Geisel (beide SPD) auf allgemeine Krisenursachen zurückgeführt, wie die entsprechende Pressemitteilung erkennen ließ.

Wichtige bau- und mietenpolitisch verursachte Hindernisse und „Rebound-Effekte“ wurden dabei ausgeblendet:

• die Enteignungskampagne des Linkspartei-Protagonisten Rouzbeh Taheri www.dwenteignen.de hat im oligopolistischen Berliner Immobilienmarkt für Investitionszurückhaltung, wirtschaftlichen Widerstand und „Zuwarten auf Wertsteigerungen“ gesorgt. Die Mieter zahlen dafür die Zeche.
• die anhaltende Zuwanderung und die Solidarität mit Ukraine-Kriegsflüchtlingen hat den Markt der Untervermietungen praktisch leergefegt.
• die Niedrigzinspolitik der EZB hat große Bauinvestoren begünstigt, die Grundstücke und Projekte entwickelten, und Wertsteigerungen und Share-Deals zu „Mitnahmeeffekt-Geschäftsmodellen“ machten.

Inzwischen sorgen die hohen Mieten für Abwanderungs- und Verzichtseffekte – Familien ziehen auf das Land, Azubis und Studenten suchen sich in ganz Deutschland und in Europa neue Ausbildungs-Chancen.
Die Folgen verfehlter Wohnungspolitik werden noch Jahre nachwirken, Ziele wie Klimaneutralität lassen sich damit auch nicht erreichen. Eine abwandernde Familie baut zusätzliche „graue Emissionen“ auf dem Land auf, und verdrängt oft die vorhandene lokale Natur.