Glosse | Michael Springer
In der Pressemitteilung vom 21.05.2026 berichtet das Bezirksamt Lichtenberg: „Am Donnerstag, 21. Mai 2026 feiert die HOWOGE Richtfest für 173 neue Mietwohnungen am Rosenfelder Ring 86/88 in Lichtenberg.“
Ausgerechnet in Lichtenberg, das einen Campus für Demokratie betreibt, das Partnerschaften für Demokratie finanziert und sich als Bürgerkommune profilieren will, gibt es nun einen weiteren Präzedenzfall.
Im Monat der Pressefreiheit damit Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) einen Schabernack für die Berliner Haupstadtpresse auf: ein opulentes Selfie mit den Baubeteiligten, ganz ohne Pressefotografen.
Sofort veröffentlicht auf dem Stadtportal berlin.de, dessen technischer Dienstleister IDTZ mit sehr hohen zweistelligen Millionenbeträgen als Kassenkrediten am Leben gehalten wird.
Das Land Berlin hat für die Digitalisierung kein Geschäftsmodell und erst seit 1.1.2026 gibt es einen Tarif für Redakteure und Journalisten. — So müssen Bürgermeister und Stadträte die Sache offenbar selbst in die Hand nehmen. Die landeseigene HOWOGE ist maßgeblich mit dabei: „Wir gestalten das Berlin der Zukunft lebenswert. Mehr als gewohnt“ — so der Claim.
Die hauseigene Compliance-Stelle bekommt nun etwas zu tun, denn der Tarifvertrag ist immer dann anzuwenden, wenn es keine tragfähige wettbewerbliche Finanzierungsgrundlage für Journalisten gibt.
Da das Land Berlin die größte presseähnliche Medienplattform berlin.de betreibt, diese abseits einer geordneten Haushaltsplanung und mit unklaren Digitalisierungs- und Medienkonzept in Gang hält, entsteht nun ein presserechtliches, wettbewerbsrechtliches und verfassungsrechtliches Riesenproblem!
Denn mit dem Tarifvertrag und der Tariftreueklausel bindet sich das Land Berlin an Bedingungen, deren Voraussetzungen vom Land Berlin und seinen landeseigenen Unternehmen nur selbst geschaffen werden können.
Siehe auch: Katzen-Selfie-Ratespiel: „Die Schlüsselübergabe der Woche“ in der Spandauer Tageszeitung
Themenvorschau:
„Compliance, Lobbyismus, Netzwerkabsprachen, Korruption & Party Practice &“in Berlin“ — die Serie zur Bad Governance in Berlin! supported by Grok AI.
