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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang November 2020 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien veröffentlicht. Bereits im Frühjahr erschien ein Leitfaden des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum gleichen Thema Problemimmobilien.Ein Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung informiert über beide Leitfäden.
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang November 2020 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien veröffentlicht. Bereits im Frühjahr erschien ein Leitfaden des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum gleichen Thema Problemimmobilien.Ein Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung informiert über beide Leitfäden.
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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im
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Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Regelungen gelten ab dem 2. November und sind zunächst bis zum 30. November 2020 befristet. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen: Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu
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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014-2021 vollenden soll. Das Registermodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz, das das Verhältnis von Bürger und Staat betrifft, und bisherige staatliche Tätigkeit in den digitalen Raum verlagern soll. Das Verhältnis von Bürger und Staat wird
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Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv
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Für die Spandauer Tageszeitung und das SmartCity-Mediennetzwerk Berlin, mit insgesamt 12 digitalen Bezirkszeitungen, wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Gleichzeitig wird eine neue Media-Governance eingeführt, die auf Kostendeckung aufbaut. Der Grund ist einfach: Lokale Zeitungen unter 1,6 Mio. Lesern pro Monat sind nicht betriebswirtschaftlich tragfähig, aber systemrelevant
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Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen
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Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall
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Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie
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