Die Wahl vom 26. September 2021 wurde durch Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin vom 16. November 2022 für ungültig erklärt. Berlin hat nun am Sonntag, dem 12. Februar 2023 in der Wiederholungswahl neu gewählt.
Das Wahlergebnis ist im vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters festgestellt, siehe:
Bericht des Landeswahlleiters für die Berliner Wiederholungswahlen 2023 (PDF-Dokument (3.4 MB)
Mandatsverteilung zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhauswahl 2023 (PDF-Dokument (77.4 kB)
Die umfangreiche grafisch aufbereitete Ergebnis-Dokumentation ist ebenfalls vorläufig.
Aufgrund des geringen Unterschieds bei den Zweitstimmen zwischen SPD und Bündnis 90/Grüne wird das Wahlergebnis zunächst nur dargestellt — und noch nicht umfangreich analysiert und kommentiert.
Das Ergebnis einer Nachzählung und das amtliche Endergebnis wird noch abgewartet.
Kai Wegner (CDU) ist eindeutiger Wahlsieger, in der Fläche behaupten sich Bettina Jarasch und Bündnis 90/Grüne vor allem in den Innenstadtbezirken als stärkste Kraft. Die SPD verliert ihre Mehrheiten in vielen Wahlkreisen und ist praktisch nicht mehr allein fähig, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Die FDP bleibt unter der 5%-Hürde ist damit aus dem demokratischen Kräftespiel herausgefallen.
Die Linkspartei ist auf einige Kerngebiete geschrumpft, und hat erkennbar keine zukunftsfähige Basis mehr, die eine Regierungsbeteiligung rechtfertigen.
Eine Fortsetzung der Rot-Grün-Roten Giffey-Koalition würde die demokratische Kultur in Berlin tiefgehend beschädigen, und dazu das positive Wirtschafts- und Standortklima beschädigen. — Sie hat vorhersehbar nur noch eine kurze Restlaufzeit.
466 Wahlbriefe verspätet eingegangen
In Lichtenberg sind 466 Wahlbriefe verspätet von der Post zugestellt worden. Dies berichtete Landeswahlleiter Stephan Bröchler in der Pressekonferenz des Senats. Das Bezirkswahlamt prüft, wie es zu dieser Panne gekommen ist. Ein Poststreik war in der letzten Woche angekündigt worden, von dem die roten Wahlbriefe jedoch ausgenommen waren. Nach erster Prüfung hat die Post die rechtzeitige Zustellung zur Auszählung verpasst und die fehlenden Briefe erst am Montag zugestellt.
Die Nachzählung soll noch am Mittwoch erfolgen und das amtliche Endergebnis einfließen.
Ob sich die Zweitstimmen-Mehrheit der SPD von 105 Stimmen dabei hält, ist die offene Frage!
