Montag, 04. März 2024
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Containerdorf am Hönower Wiesenweg 24/25 ohne Strom

„Trailerpark“ und „Containerdorf“

Von Michael Springer

Der illegal gewachsende „Trailerpark“ und das „Containerdorf“ im Hönower Wiesenweg werden immer mehr zum „Suburbanisierungsprojekt“ in Lichtenberg.
Wie rbb 24 am 13.10.2023 berichtete ist der Strom abgeschaltet worden: Umstrittener Trailerpark bekommt keinen Strom mehr .
Das Bezirksamt Lichtenberg gab dazu am selben Tag eine Pressemitteilung vom 13.10.2023 heraus, in der die Maßnahme erläutert wurde. Zugleich wurde auf die soziale Wohnhilfe und Ersatzwohnraum in Hotels, Hostels oder Notunterkünftendes Bezirks hingewiesen.

Die rechtliche Lage ist allerdings kompliziert: das Bezirksamt Lichtenberg kann nur rechtliche Schritte gegen den Betreiber durchsetzen. Den Bewohnern können nur Ersatz-Angebote gemacht werden. Es ist praktisch kaum rechtlich möglich in der jeweiligen individuellen Lebenslage einen Umzug zu erzwingen.
Eine mit polizeilichen Mitteln durchsetzbare Zwangsumsiedlung ist rechtlich kaum möglich, denn die Bewohner haben auch ein Recht auf Wohnung und jedes Gericht muss Einzelfälle umfassend beurteilen.

Suburbanisierung – Städte am Rande der Handlungsunfähigkeit

In Vorbereitung auf die Flüchtlingskrise wurde 2014 ein Sonderbaurecht für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete geschaffen. In Folge der Zuwanderung entstanden bundesweit zuerst Container-Siedlungen, die in der Regel nur befristete Baubegenehmigungen hatten. Diese wurden oft mehrfach verlängert – obwohl diese Container nicht oder nur bedingt zum Dauerwohnen geeignet sind.
Das Land Berlin steuerte bald danach mit dem Bau von seriellen Bauten, den sogenannten „MUF´s“ nach. Diese Bauform wird fast durchweg als Standard um. Dabei wird dazu das Sonderbaurecht weiter genutzt.

10 Jahren Sonderbaurecht sind ins Land gegangen. Die gesamte Bau-Politik versagt, weil inzwischen der gesamte Wohnungsbau in eine Krise getrieben wird. Es gibt noch immer keine vernünftige baurechtliche Ersatz-Strategie für das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte, obwohl die „MUF´s“ auch als einfacher sozialer Wohnungsbaustandard gelten.
Inzwischen ist in Berlin eine massive Krisenlage eingetreten, die zwischen Wohnungsnot und Zuwanderung praktisch keine kurzfristigen Optionen bereit hält.
Der „Suburbanisierungs-Druck“ auch in Berlin steigt, als Kontrapunkt zum „Allparteien-Versagen“ in der Wohnungsmarkt- und Wohnungsbaupolitik.

Bezirksstadtrat Kevin Könicke vorübergehend freigestellt

Das Bezirksamt Lichtenberg hat am 17.10.2023 die Freistellung von Kevin Hönicke (SPD) vom Amt des Bezirksstadtrats für Bauen, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales bestätigt. Demnach wurde Hönicke wurde am Montag, 16. Oktober 2023 mit sofortiger Wirkung vorübergehend vom Dienst freigestellt.

Zu weiteren Details dieser Personalangelegenheit äußert sich das Bezirksamt nicht. Die Arbeit des Bezirksamtes wird nach Angabe der Pressemitteilung dadurch nicht beeinträchtigt und die Amtsgeschäfte werden in Vertretung fortgeführt. — Über die Gründe kann zu Zeit nur spekuliert werden.

Als Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales ist Könicke möglicherweise aufgrund seiner Zuständigkeiten juristisch und verwaltungsrechtlich überfordert. Denn er muss gleichzeitig entscheidungserhebliche Rechtsfragen mit völlig gegenläufigen Rechtsgütern sorgfältig behandeln.
Es ist leicht vorstellbar, wie die Zuständigkeiten der Bauaufsicht mit dem Sozialrecht, der Betreuerhaftung und dem Ordnungsrecht in Konflikt geraten können und ein „Organisationsverschulden“ des Bezirksamts entstehen kann.

Artikel-Update 19.10.2023:
Die Zusammenhänge vor Ort sind inzwischen recherchiert, können aber noch nicht alle im Einzelnen berichtet werden. Der „städtebauliche Mißstand“ weitet sich offenbar zu einem Grundsatzkonflikt aus, der Gewaltenteilung, Sozialrecht, Ämtertrennung, Bezirksverfassung, Nichtöffentlichkeit schutzwürdiger Belange und demokratische Checks & Balances betrifft. – Wichtige Strukturprobleme der Bezirks-Verwaltung treten dabei zutage. Ein gesonderter Beitrag wird dazu vorbereitet.