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Die Reform des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist vom Bundestag beschlossen worden. Erstmals gibt es nun auch für Taxi-ähnliche digitale Mobilitätsanbieter wie Uber, einen gesetzlichen Rahmen. Bisher streiten Taxis und andere Mobilitätsanbieter seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren?
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Seit Oktober 2020 wird ein verstärktes Auftreten von hochpathogener aviärer Influenza (Geflügelpest) bei Wildvögeln in Deutschland festgestellt. Das Seuchengeschehen geht mit einer hohen Krankheits- und Todesrate besonders bei Wasser- und Greifvögeln einher. Die anfänglich lokale Ausbreitung an der Nord- und Ostseeküstenregion ist einer ubiquitären Verteilung des Ausbruchsgeschehens über nahezu alle
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Die gestern Nacht bekanntgewordene Öffnungsstrategie der Bundesregierung sieht einen Stufenplan vor, welcher dem Sport eine Sonderrolle zuweist und musikalische Betätigung von Amateurmusikerinnen und Amateurmusikern einmal mehr in den allgemeinen Freizeitbereich und damit auf die Wartebank verweist. Amateurmusizieren soll demnach erst mit dem 5. Öffnungsschritt, frühestens am 5. April 2021 und
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Der Interrnet-Konzern Google leitete bereits im vergangenem Jahr in seinem Web-Browser Chrome die Auslistung sogenannter Cookies von Drittanbietern wie Datenhändlern oder Werbefirmen ein, mit denen die Aktivitäten auf verschiedenen Websites nachverfolgt werden können. Jetzt kündigte Google an, man werde auch keine alternativen Methoden zum Tracking von Nutzern entwickeln oder einsetzen.Der
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Nach intensiven Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD endlich auf ein Lobbyregister geeinigt. Künftig sollt es die Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der
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Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag – Drucksache 19/26145 – wurde mit einem überraschenen Ergebnis beantwortet.Das Thema: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019.“Ergebnis:Die Polizeiliche Kriminalstatistik
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Der aktuelle bekannt gewordene Stufenplan des dem Gesundheitsministerium unterstellten Robert-Koch-Institut (RKI) "ControlCovid" bestätigt, dass eine gefahrlose Öffnung des Einzelhandels unter Anwendung der Corona bedingten nötigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen sofort möglich ist. „Die jetzt vom RKI veröffentlichte Einschätzung des allgemeinen Infektionsrisikos bestätigt dem Einzelhandel ein niedriges Infektionsrisiko sowie grundsätzlich einen niedrigen
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Christoph 31 ist der modernste Rettungshubschrauber Deutschlands, in diesem Jahr feiert er seinen 50. Geburtstag. In Berlin flog Christoph 31 bereits zu 2936 Notfällen. Damit ist er Weltmeister im Fliegen und übertrifft im bundesweiten Ranking die Stationen Koblenz mit 2183 Einsätzen, Wittlich in Rheinland-Pfalz mit 2081 und Ochsenfurt in
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Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Berliner Senat die Aufstellung des zweiten gesamtstädtischen Ökokontos beschlossen. Es soll im Biotopverbund Wuhletal entstehen. Damit wird ein Instrument eingeführt, das bereits 2006 diskutiert wurde:„Wird irgendwo gebaut, muss die Natur entschädigt werden: Als
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Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat kürzlich auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) einen Bebauungsplan mit der Festlegung „Urbanes Gebiet“ beschlossen. Damit wurde in einem bisher reinen Gewerbegebiet eine gemischte Nutzung zugelassen und neu eingeleitet. Das B-Plan-Verfahren dauerte ungewöhnlich lange. Erst mit der neuen möglichen Festlegung „Urbanes Gebiet“ nach neuer
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