Im Monat Januar 2026 sind zwei Vorbescheide über 1 Mio. € im Bezirksamt Lichtenberg eingegangen:

• Ribnitzer Straße 26 (Neu-Hohenschönhausen), Errichtung Einkaufs- und Wohnquartier in Berlin NeuHohenschönhausen BA 1
• Wartenbergstraße 33 (Lichtenberg), Errichtung von Gebäuden zur Mischnutzung für Gewerbe / Beherbergung / Büro / Wohnen-

Im Monat Januar 2026 ist ein Bauantrag über 1 Mio. € im Bezirksamt Lichtenberg eingegangen:

• Zum Hechtgraben 1 (Neu-Hohenschönhausen), Änderung, Nutzungsänderung, Umnutzung und energetische Sanierung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes zu Wohnzwecken mit ergänzender gewerblicher Nutzung (91 WE)-

Im Monat Januar 2026 gab es drei erteilte Bauvorbescheide nach § 75 BauO im Bezirksamt Lichtenberg:

• Münsterlandstraße 5 (Rummelsburg), Errichtung eines Wohngebäudes mit Stellplätzen im Souterrain.
• Marksburgstraße 57 (Karlshorst), Errichtung eines Geschosswohnungsbaus.
• Treskowallee 29 (Karlshorst), Errichtung, Änderung und Umbau eines bestehenden Mehrfamilienhauses und Wohnraumerweiterung durch einen viergeschossigen Anbau.

Im Monat Januar 2026 gab es eine erteilte Baugenehmigung nach §§ 63 und 64 BauO im Bezirksamt Lichtenberg:

• Sandinostraße 8 (Alt-Hohenschönhausen), Erweiterung, Ersatzneubau und Sanierung der Schulen und Sporthallen sowie Erneuerung der Außenanlagen.

Quelle: Pressemitteilung vom 10.02.2026

ÖFFENTLICHE INFORMATION:
Wettbewerbsverzerrung im Berliner Medienmarkt

Tragende Akteure der Berliner Schulbauoffensive wie die projektleitende HOWOGE und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nutzen staatlich und durch die Europäische Union finanzierte Ressourcen (z.B. Personal, IKT-Technik, eine staatsfinanzierte eigene Pressestelle und ehrenamtlich besetzte Steuerungsgruppen, sowie beauftragte Agenturen) um Informationen unter Missachtung der Pressefreiheit und de Europäischen Medienfreiheitsgesetzes selbst über das Stadtportal berlin.de zu verbreiten. Wettbewerbsverzerrungen im Medienmarkt haben angesichts des Umfangs, der Zeitdauer, des Baumvolumens und der stadtgesellschaftlichen Bedeutung für Bildung und Integration eine große Bedeutung, weil weite Teile der Stadtbevölkerung gar nicht durch die Informationen erreicht werden! Da der öffentlich-rechtliche Sender rbb aufgrund von über 245 Kündigungen seinen Aufgaben nicht voll nachkommen kann, um über die Schulbauoffensive zu berichten, müssen alle im lokalen Markt agierenden Pressemedien diskriminierungsfrei und offen berichten können.

Wettbewerbsverzerrung tritt nun in besonderer Weise ein, weil aufgrund fehlender Konnexitätsregeln im digitalen Medienbereich, das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, millionenschwere Außenstände hat — und landesweit allen Presseverlagen mit staatlicher Personalkosten-Deckung Lasten und entgangene Anzeigen- und Werbeschaltungen aufbürdet.

Die Projektsteuerung und Vergabepraxis der Schulbauoffensive führt obendrein zu einer Begünstigung
von digitalen B2B-Netzwerken, die zu jährlichen 6-7 stelligen Einsparungen von Marketingbudgets genutzt werden.
Dabei entgehen der Bau- und Kultur- und Kreativwirtschaft in Berlin alljährlich volkswirtschaftlich berechenbare Umsatzausfälle. Zudem entstehen massive Baukostensteigerungen aufgrund von eingeschränkten Wettbewerb.

Der unmittelbare Schaden im Bildungswesen: die mit dem Beitrag Moderne leistungsfähige Schulbauten im Jahr 2016 angestoßene Schulbauoffensive in Berlin wurde staatlich monopolisiert und verengt. Auch der Versuch, eine regelmäßige Schulbaumesse in Berlin zu etablieren wurde nicht unterstützt.

Die Schulbauoffensive hat damit viele Möglichkeiten für Architektur-Impulse und stadtgesellschaftlichen Diskurs und auch Chancen für öffentlichen Diskurs, Enkulturation, Integration und auf Einweihungsfeste
und individuelle Identifikation verspielt. Nummerierte Schulen – statt Namensgebungen mit Vorbildern und Bildungsmotiven — sind das sichtbare Ergebnis einer „Schulbürokraten-Offensive“.

Die in Berlin-Brandenburg mittelständisch geprägte Bauwirtschaft und die Freien Berufe im Bauwesen wurden in Berlin zudem über mehrere Jahre geschädigt. Architektur, Baukunst und Baukultur sind daher heute auch kein breites öffentliches Thema mehr. Mindestens zwölf Lokaljournalisten im Bereich Bauen
( so der Bedarf) finden heute in Berlin keine Dauerbeschäftigung – trotz milliardenschwerer Bau-Budgets.

Kontakt: Dipl.-Ing. Michael Springer — info@lichtenberg-nachrichten.de

[ Betroffene Rechtsgebiete: Presserecht, EU-Recht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht & Compliance — mehrere Beschwerde- und Klagewege gegen das Land Berlin werden z.Z. geprüft ].