Während in vielen Lichtenberger Haushalten dieser Tage wieder Mieterhöhungen in den Briefkästen landen, hat der Berliner Senat gestern Mittag beschlossen, die Mieten einzufrieren. Das verabschiedete Eckpunktepapier soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf werden. Geplant ist, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.
Auf Antrag der Mietenden sollen außerdem überhöhte Mieten gesenkt werden können.
Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) freut sich über diesen Beschluss. Er sagt: „Auch in Lichtenberg führt der Mangel an Wohnraum dazu, dass die Mieten insbesondere bei Neuvermietung und Modernisierungen steigen. Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben in den letzten Tagen erhebliche Mieterhöhungen erhalten. Ich bitte alle betroffenen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger die Mieterhöhungen vor Zustimmung zu prüfen und sich rechtlich beraten zu lassen. Unter anderem bei der kostenlosen Beratung für Lichtenberger Mieterinnen und Mieter.“
Seine Kollegin, Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD), stimmt ihm zu: „Das deutsche Mietrecht ist eines der stärksten der Welt. Auch der Bezirk Lichtenberg tut sein Möglichstes und hat schon zwei Milieuschutzsatzungen erlassen. Um seine Rechte durchzusetzen und Mieterhöhungen oder gar Kündigungen abzuwehren, muss man diese Rechte aber auch kennen. Unsere Mieterberatung hilft gern.“
Das Bezirksamt hat daher für alle Menschen eine unabhängige Mieterberatung etabliert, die mit viel Rat und Fachkenntnis an der Seite der Mietenden steht. Sie ist für all Mieterinnen und Mieter kostenfrei. Interessierte müssen weder bei einem bestimmten Unternehmen wohnen, noch Mitglied in einem Beratungsverein oder einer Rechtsschutzversicherung sein. Das Angebot wird vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert.
Das Bezirksamt hat die Beratungsleistungen an insgesamt drei kompetente Träger vergeben. Das Büro für Sozialplanung und die ASUM GmbH sind für den Bereich südlich der Landsberger Allee zuständig.
Dort gibt es zunächst drei Beratungsstellen:
Montag zwischen 15 bis 17 Uhr (mit Rechtsanwalt) und 17 bis 19 Uhr
im Kieztreff Undine, Hagenstraße 53, 10365 Berlin;
Donnerstag 10.30 bis 12.30 Uhr, Haus der Generationen (RBO),
Paul-Junius-Straße 64A, 10367 Berlin;
Donnerstag 15 bis 17 Uhr,
Bodo-Uhse-Bibliothek, Erich-Kurz-Straße 9, 10319 Berlin;
Die Firma Gesoplan gGmbH berät die Mieterinnen und Mieter nördlich der Landsberger Allee. Sie unterteilt ihre Sprechstunden in Beratung zu Anträgen, die an Behörden gerichtet werden wie beispielsweise Wohngeld oder WBS und in Beratung zu Fragen im Umgang mit dem Vermieter.
Dienstag:
16 bis 19 Uhr: Beratung zu Anträgen an Behörden und
17.30 bis 19 Uhr: Beratung zu Vermieterangelegenheiten (mit Rechtsanwalt)
im BENN-Büro, Warnitzer Straße 14, Zugang über Ladenzeile, 13057 Berlin
Mittwoch:
16 bis 19 Uhr: Beratung zu Anträgen an Behörden und
17.30 bis 19 Uhr: Beratung zu Vermieterangelegenheiten (mit Rechtsanwalt)
im Bürgeramt 4, Große Leege Straße 103, 13055 Berlin – Raum 113
Weitere Informationen
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit
Birgit Monteiro
Telefon: 030 / 90 296 -8000 | Mail: birgit.monteiro@lichtenberg.berlin.de
